Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten.  

Der Ausschuss soll die Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen, die zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete und weitere schwere Straftaten beging. "Im Zentrum der Untersuchung wird dabei die Frage stehen, wie die Zwickauer Terrorgruppe so lange unerkannt bleiben konnte und welche Versäumnisse es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gegeben hat", so Binninger. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Auch werde der Ausschuss Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten, so der CDU-Abgeordnete.

Binninger befasst sich als Sicherheitsexperte seiner Fraktion bereits seit November im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste intensiv mit der Verbrechensserie dieser Terrorzelle.

Am Donnerstag wird der Bundestag formal die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Die Konstituierung des Ausschusses ist für Freitag vorgesehen.

„Die Pläne des Innenministers zur Polizeireform bedeuten massive Eingriffe in die Polizeistruktur und deutliche Verschlechterungen für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort. Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Wir fordern den Minister deshalb auf, klar zu benennen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind“, sagten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) am Dienstag (24. Januar) in Stuttgart als Reaktion auf den Besuch von Innenminister Gall (SPD) in der CDU-Landtagsfraktion.

„Auch die Polizeidirektion Böblingen und die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen sind im Zuge der grün-roten Polizeireform von der Auflösung bedroht“, so die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung.

v.li.: Hans-Karl Schurer (Ehrenvorsitzender der CDU Gärtringen), Rainer Ganske (Regionalrat), Wolf Eisenmann (Erster Landesbeamter), Paul Nemeth (CDU Landtagsabgeordneter), Neujahrsredner Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg und CDU Landtagsabgeordneter), Peter Jost ((Vorsitzender der CDU in Gärtringen) und Bürgermeister Michael Weinstein



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Zwei "Urgesteine", auf die man nicht nur in der CDU stolz sein darf und die beide für die gleichen Werte und Eigenschaften stehen: Hans-Karl Schurer (links) und der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel.

Als "Mann mit langem Atem, Stehvermögen, Heimatverbundenheit und praktizierter Bürgernähe" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach seinen jahrzehntelangen Weggefährten Hans-Karl Schurer aus Gärtringen aus Anlass seines 70. Geburtstages gewürdigt. Auf Schurer treffe ein - leicht abgewandeltes - Zitat von Dietrich Bonhoeffer zu: "Es gibt erfülltes Leben, trotz einiger unerfüllter Wünsche."

Auf ein erfülltes Leben, das längst nicht abgeschlossen sei, dürfe Hans-Karl Schurer vor allem in der Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde Gärtringen zurück blicken. Seit 1975 gehöre er ununterbrochen dem Gemeinderat an. Jeweils vom überwältigenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger getragen, spreche dies für eine praktizierte, vorbildliche Bürgernähe, die ihresgleichen suchen dürfte. "Bürgernähe war und ist für ihn nicht nur ein Lippenbekenntnis, das man kurz vor Wahlen hervorholt, wohlfeil serviert und danach schnell wieder vergisst, sondern Grundlage seines gesamten Wirkens und Handelns. Das zeichnet ihn aus, darin unterscheidet er sich von vielen und das honorieren die Menschen, weil sie wissen: Hier ist jemand, dem wir vertrauen können, der unsere Sprache spricht, der zuhören kann und unsere Anliegen zu den eigenen macht", sagte Heubach. In den 36 Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gärtringer Gemeinderat sei Hans-Karl Schurer sowohl erster als auch zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters gewesen.

Seit 1999 vertrete Hans-Karl Schurer zudem den Wahlkreis Gärtringen-Ehningen-Aidlingen-Grafenau im Kreistag - auch hier jedes Mal mit Spitzenergebnissen gewählt und wieder gewählt. "Er ist auch im Kreistag ein Mitglied, auf dessen Stimme gehört wird und der aus einer reichen Erfahrung schöpfen kann." Heubach wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass sich Hans-Karl Schurer nicht zuletzt einen Namen als beherzter und kenntnisreicher Kämpfer für den Erhalt unserer heimischen Kulturlandschaft gemacht habe, die vor allem durch die charakteristischen Streuobstwiesen geprägt sei. "Dieses landschaftliche Kleinod auch an kommende Generationen weitergeben zu können, ist ihn ein Herzensanliegen." Deshalb überrasche es nicht, daß sich Schurer gerade um den Obst- und Gartenbau in Gemeinde und Kreis bleibende Verdienste erworben habe. "Diesem Hobby hat er sich auch privat mit großem Erfolg verschrieben. Davon zeuge unter anderem seine mustergültige Obst- und Beerenanlage sowie sein "zweites Standbein" als qualitätsorientierter, naturnaher Marktbeschicker.